Die Rolle der Zivilgesellschaft in der europäischen "governance"

Rede von Pier Virgilio Dastoli, Sprecher des Ständigen Forums der Zivilgesellschaft vor dem Wirtschafts- und Sozialausschus
November 2001

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus danken für die Einladung. Ich habe vor zwei Jahren an dem von Frau Ragoni Machiavelli präsidierten und vom Ausschuss organisierten Konvent teilgenommen. Viele Dinge haben sich seitdem ergeben, die einer gründlichen Überlegung bedürfen. Erlauben Sie mir auch, einige Überlegungen in Form von Zweifeln auszudrücken. Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben mehr Möglichkeiten - wenn nicht sogar Rechte - als die Akteure der repräsentativen Demokratie, Zweifel aussprechen zu dürfen.

Zu Recht wurde die Frage nach der Legitimität der Zivilgesellschaft und der der repräsentativen Demokratie aufgeworfen. Man muss einige terminologische Fragen klären, die sehr wichtig sind im Rahmen der Entwicklung der europäischen "governance".

Die erste Frage bezieht sich auf die Souveränität. Als man über die Grundrechte-Charta debattierte, ließ das Präsidium des Konvents am 20. März 2000 ein Dokument mit dem Titel "Vorschläge von Artikeln über die Bürgerrechte" zirkulieren. Zehn Artikel wurden vorgeschlagen. Im begleitenden Motifexposé wurde präzisiert, dass diese Artikel sich auf die Rechte bezogen, die an die Grundprinzipien der Demokratie gebunden sind und später in die Charta aufgenommen würden.

Der erste Artikel begann mit einem Paragraphen, den ich hier zitiere: "Jede öffentliche Autorität geht vom Volke aus". Eine große Anzahl dieser Artikel wurden dann in den text der Charta aufgenommen, der zitierte Paragraph aber nicht. Er liegt jetzt in den reich bestückten Archiven des Konvents.

Das ist ein bedeutendes Signal, denn wir hatten in der Schule gelernt, dass die Verfassungen zahlreicher Länder der Europäischen Union mit der Grundsatzbestätigung begi9nnen, die sich auf die Quelle der Souveränität beziehen. Ich möchte als Beispiel das deutsche Grundgesetz zitieren, das mit einem Artikel beginnt, der bestätigt, dass "Die konstituierende Macht vom Volke ausgeht". Die italienische Verfassung beginnt mit den Worten: "Die Souveränität gehört dem Volke". Andere unterstreichen, dass die öffentliche Autorität vom Volke ausgeht.

Aus diesem Grund darf bei allen Überlegungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der partizipativen und der repräsentativen Demokratie nicht die Quelle der Souveränität, das Volk, vergssen werden. Natürlich muss bei der Bekräftigung dieses Prinzipes die Art und Weise definiert werden, wie dieses Souveränität konkret wahrgenommen wird.

Die zweite Frage betrifft ein Missverständnis, das beseitigt werden sollte, weil es sich auf die Beziehungen zwischen der partizipativen und der repräsidentativen Demokratie bezieht. Gewisse Vertreter der Zivilgesellschaft tendieren dazu, glauben zu machen, dass das Ziel darin bestände, die repräsentative Demokratie teilweise durch zu bestimmende Formen der partizipativen demokratie zu ersetzen. Das ist jedoch nicht der Fall. Ich habe mir nie vorstellen können, dass es so etwas geben könnte. Die Hauptfrage besteht nicht darin, die repräsentative Demokratie zu ersetzen, sondern zu vervollkommnen. Die europäische Gesellschaft, in der wir leben, die Demokratie des 21. Jhd., erfordert neue demokratische Formen die die Demokratie, wie wir sie seit zwei Jahrhunderten erlebten - die repräsentative Demokratie -, vervollkommnen Aus diesem Grunde müssen wir, wenn wir von der Zivilgesellschaft sprechen, auf gewisse Wurzeln und Sprachelemente zurückgreifen. Ich möchte da besonders Castoriadis zitieren, der schrieb, dass die Gesellschaft aus drei Elementen zusammengesetzt ist: "oikos", das Haus, d.h. die Privatsphäre, "ecclesia", die Zivilgesellschaft" und das "agora", der öffentliche Ort. Wenn ich eine andere Quelle nennen darf, dann Gramsci, der sagte, dass die Gesellschaft aus drei teilen besteht: die wirtschaftliche Macht, die öffentliche Macht und die Zivilgesellschaft. Der Staat ist das Instrument, der all diesen drei Elementen, diesen drei Säulen der Gesellschaft, die Möglichkeit gibt, zu kooperieren, miteinander zu debattieren.

Es müssen Formen der Kooperation zwischen der partizipativen Demokratie und der reoräsentativen Demokratie gefunden werden, die es ermöglichen, den Reichtum und die Verschiedenheit der Gesellschaft so zu berücksichtigen, dass sie sich aus diesen zitiereten drei Elementen zusammensetzt:
- der öffentlichen Macht
- der wirtschaftlichen Macht und
- der Zivilgesellschaft.
Es geht also nicht darum, die eine gegen die andere auszuspielen oder in Konkurrenz miteinander zu bringen, sondern , wie Weber es sagte, ein wirksames System zu schaffen, in der demokratische Bedingungen herrschen. So darf man, wenn man von Effektivität spricht, nicht die Grundfrage vergessen zu beantworten, wie Demokratie funktionieren kann.

Diese Fragen mögen dem einen oder anderen theoretisch erscheinen. Sie sind jedoch sehr entscheidend beim Versuch, sich zu verständigen, wie wir am Vorabend einer bedeutenden Phase der europäischen Entwicklung dem neuen Modell der europäischen Demokratie näher kommen können. Das zu berücksichtigende Schlüsselelement in diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit, auf die Quelle der Souveränität zurückzugreifen, die das Volk ist.

Ich würde jetzt noch zwei, drei Fragen betrachten, die mit den Grenzen der Zivilgesellschaft zu tun haben. Als Mitstreiter in NGO (Nichtregierungsorganisationen) - ich will hier nicht das Wort "Vertreter" benutzen. sollten wir tatsächlich über unsere Grenzen sprechen.

Ich möchte so zuerst die Frage nach der Legitimität der Nichtregierungsorganisationen (Bürgervereine) aufwerfen. Diese Frage wurde vom belgischen Außenminister Louis Michel aufgeworfen. Er unterstrich, dass die Leiter dieser Organisationen nicht entsprechend der geltenden Methoden der repräsentativen demokratie gewählt wurden. Er sprach von der formalen Legitimität. Sich auf diese einzige Form von Legitimität zu beschränken, würde die Sache reduzieren. Ich meine, dass diese Legitimität auch in der Fähigkeit beruht, zu den Überlegungen über den europäischen Aufbau und die europäische Zukunft beitragen zu können.

Die formelle Frage für die NGO hängt also von der Repräsentanz ab, die ihre Legitimität ergänzt und vervollständigt.

Die Legitimität und die Repräsentanz diese Organisationen entsteht auch aus ihrer Fähigkeit im Innern, Transparenz zu praktizieren (was nicht immer der Fall ist), und sich so zu vernetzen, dass sie sich dessen bewußt wird, was Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit und lokale Nähe ist. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, was leider oftmals geschieht, den Reichtum und die verschiedenheit der Zivilgesellschaft zu ignorieren, die in den "agora" auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zum Ausdruck gebracht werden. Wir müssen fähig sein, uns dieser Herausforderung zu stellen, um auf die Fragen nach der von Louis Michel formulierten formalen Legitimität antworten zu können.

Wenn ich nun hier die Frage unserer eigenen Grenzen aufgeworfen habe, fühle ich mich auch verpflichtet, die Grenzen der repräsentativen Demokratie zu beleuchten. In allen EU-Ländern können wir eine Verringerung nicht der Legitimität, aber der Repräsentationsfähigkeit der Systeme, der politischen Parteien und Institutionen feststellen. Eine Debatte darüber, ob die repräsentative Demokratie sich selbst gerecht wird, erscheint schwer vorstellbar. Die politischen Parteien sind nicht mehr Orte des gesellschaftlichen Lebens der Bürger und die Institutionen entfernen sich immer mehr vom Bürger. Somit besteht ein problem hinsichtlich der Grenzen des politischen Lebens in unseren Gesellschaften.

Es gibt aber auch eine dritte Gruppe von Grenzen aufgrund des Mangels - oder zumindest der Ungenügesamkeit - einer Kultur der repräsentativen Demokratie innerhalb der europäischen Institutionen. Wir erleben offensichtlich Experimente auf der Ebene des Rates sowie auch in der Kommission, aber zuweilen auch in unseren Beziehungen mit dem Europäischen Parlament. Der Prozess der Ausarbeitung des Weissbuches über die Governance zeigte am besten die Grenzen der Dialogfähigkeit der Kommission mit der Zivilgesellschaft. Somit sind wir genötigt, zukünftig auch diese Grenzen aufzuzeigen.

Ich komme nunmehr zu der konkreten Frage der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die dazu berechtigt sein soll, Antwort auf die probleme zu geben, mit denen die Union konfrontiert sein wird, besonders mit der Notwendigkeit, das erweiterte Europa wirksamer und demokratischer funktionieren zu lassen. Eine ganze Reihe von Fragen bleibt noch offen. Eine von ihnen ist die Frage nach der Art und Weise wie die Debatte zwischen dem Konvent und der organisierten Zivilgesellschaft strukturiert sein soll. Dabei sollten, wie bereits gesagt, die Erfahrungen berücksichtigt werden, die in manchen negativen Fällen mit dem Konvent gemacht wurde, der die Grundrechte-Charta ausarbeitete.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage aufwerfen, wie weit der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fähig ist, die Organisationen der Zivilgesellschaft zu vertreten, die außerhalb des Bereiches der Wirtschaft und des Sozialwesens tätig sind. Ich bin überzeugt, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss eine stärkere Rolle als Haus, als Ort des Dialogs spielen kann, oder als Erleichterer der Zivilgesellschaft. Aber ich frage mich, ob die Beobachter des Ausschusses im Konvent die organisierte Zivilgesellschaft repräsentieren, die nich am Konvent teilnehmen. Darum teile ich die ohne große Präzision in Genval geäußerte Ansicht der Außenminister der Union nach einem zweiten Kreis von Organisationen der Zivilgesellschaft außerhalb des Konvents, der vom Konvent oder von den Institutionen organisiert werden sollte. Zwischen diesem zweiten Kreis und dem Konvent sollte eine effektive Verbindung hergestellt werden, mit der die Sorgen und Wünsche der Zivilgesellschaft übermittelt werden. Diese Zivilgesellschaft sollte sich entsprechend ihren Interessengebieten organisieren, während der Konvent im Gegensatz zum Verfahren bei der Grundrechte-Charta sich verpflichtet, einen ständigen strukturierten Dialog mit diesem zweiten Kreis zu garantieren.

Wir sind natürlich immer bereit, die Rolle Wirtschafts- und Sozialausschusses als Haus der Zivilgesellschaft anzuerkennen, vorausgesetzt, dass diese Zivilgesellschaft sich außerhalb des Ausschusses organisiert. Wenn man in dieser Hinsicht agiert, glaube ich, dass der Konvent in der Lage ist, eine wirksame und demokratische Arbeit zu entwickeln, die nach meiner Ansicht als Föderalist zur Erarbeitung einer Verfassung führt, die - um Jacques Delors zu zitieren - das Instrument der Padagogie der Demokratie sein sollte. Wenn wir fähig sind, in diesem Sinne zu handeln, könnten wir das Experiment abschließen, das nach der Erklärung von Laeken zur Schaffung von neuen Formen der Demokratie auf europäischer Ebene führen sollte, die einen Dialog zwischen der repräsentativen Demokratie und der partizipativen Demokratie ermöglichen.