Stellungnahme von EUROPA JETZT! zur Debatte des Konvents

Partizipative Demokratie und repräsentative Demokratie

1. Die Souveränität des Volkes

Als man mit der Ausarbeitung der Grundrechte-Charta begann, ließ das Präsidium des Konvents ein Dokument zirkulieren, das den Titel trug „Vorschläge für Artikel über die Bürgerrechte“. In der beigefügten Darlegung der Gründe wurde präzisiert, dass diese Artikel sich auf die Rechte bezögen, die mit den Grundprinzipien der Demokratie verbunden sind und später in die Charta aufgenommen würden. Der erste Artikel begann mit einem Satz, den ich zitieren möchte: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Eine große Zahl  dieser Artikel wurde dann tatsächlich in die Charta aufgenommen, nicht jedoch der Satz über das europäische Volk, der jetzt in den geschlossenen Archiven des Konvents liegt.

Das ist ein ernstes Signal, denn die Verfassungen zahlreicher Ländern der Europäischen Union beginnen gerade mit einer solchen, die Quellen der Souveränität aufzeigenden Bestätigung.

Bei allen Überlegungen zur Zukunft Europas und besonders zur Frage nach den Beziehungen zwischen der partizipativen Demokratie und der repräsentativen Demokratie, darf darum niemals die Quelle der Souveränität, das Volk, vergessen werden. Wenn einmal dieses Prinzip bestätigt wurde, geht es anschließend darum festzulegen, wie sich diese Souveränität konkretisiert.

2. Repräsentative Demokratie und partizipative Demokratie

Hier besteht ein aufzuklärendes Missverständnis, das sich auf die Beziehungen zwischen der partizipativen Demokratie und der repräsentativen Demokratie erstreckt. Verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft tendieren dahin, glauben zu machen, dass das Ziel  darin besteht, die repräsentative Demokratie teilweise durch noch festzulegende Teile der partizipativen Demokratie zu ersetzen. Das ist natürlich nicht der Fall und es ist auch schwierig sich vorzustellen, wie das geschehen sollte.

Die entscheidende Frage ist nicht die repräsentative Demokratie zu ersetzen, sondern sie zu vervollständigen. Die europäische Gesellschaft, in der wir heute leben, die Demokratie des XXI. Jahrhunderts verlangt nach neuen Demokratieformen, die die Demokratie, wie sie vor zwei Jahrhunderten als repräsentative Demokratie konzipiert wurde, vervollkommnen müssen. Aus diesem Grunde ist es angebracht, wenn man versucht „Zivilgesellschaft“ zu definieren, auf bestimmte Quellen und Sprachelemente zurückzugreifen. Castoriadis schrieb, dass die Gesellschaft sich zusammensetzt aus drei Elementen: aus dem „Oikos“ als dem Haus, d.h. dem privaten Leben, der „ecclesia“, dem öffentlichen Ort oder der Macht, und dem „agora“, der zivilen Gesellschaft. Um noch eine andere Quelle zu zitieren, so sagte Gramsci, dass seiner Meinung nach die Gesellschaft aus drei Komponenten bestehe: aus der wirtschaftlichen Macht, der öffentlichen Macht und der Zivilgesellschaft. Der Staat ist das Instrument, das diesen drei Elementen, diesen drei Säulen der Gesellschaft, ermöglicht, zu kooperieren, zu dialogisieren.

Diese Fragen sind jedoch bedeutungsvoll um zu verstehen, wie wir uns platzieren am Vorabend einer bedeutungsvollen Phase des Aufbaus Europas, die in der Errichtung eines neuen Modells europäischer Demokratie münden wird. Die Schlüsselfrage in diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit, auf die Quelle der Souveränität – das Volk - zurückzukommen.

3. Die Grenzen der Zivilgesellschaft...

Nach der Klärung dieses Punktes sollten die Fragen nach den Grenzen der Zivilgesellschaft aufgeworfen werden.

Die Grundfrage für die NGO ist die ihrer Repräsentativität, die ihre Legitimität begleitet, ergänzt und verstärkt.

Die Legitimität und die Repräsentativität dieser Organisationen entsteht auch aus ihrer Fähigkeit, in ihrem Inneren Transparenz zu praktizieren und sich in Netzwerken zu organisieren, damit sie das was die Zivilgesellschaft, die öffentliche Meinung, möglichst vor Ort zum Ausdruck bringt, auch vernehmen können. Eine solche Fähigkeit ist nicht immer gegeben. Wir können nicht das Risiko eingehen, wie es häufig der Fall ist, den Reichtum und die Vielfalt der Zivilgesellschaften zu ignorieren, die im Inneren der „agora“ – auf nationalem, regionalem und lokalem Niveau - zum Ausdruck kommen.

... und der repräsentativen Demokratie

Wenn die Frage nach den Grenzen der Zivilgesellschaft aufgeworfen wurde, muss man ebenfalls die nach den Grenzen der repräsentativen Demokratie stellen. In allen Ländern der Union kann man eine Verringerung nicht der Legitimität, sondern der Repräsentationsfähigkeit der Systeme, der Parteien und politischen Institutionen feststellen. Die Aussage, dass die repräsentative Demokratie sich selbst genügt, ist kaum akzeptierbar. Die politischen Parteien sind nicht mehr die Orte des gesellschaftlichen Lebens der Bürgers und die Institutionen haben sich immer weiter vom Bürger entfernt. So besteht nun ein Problem, das sich auf die Grenzen des politischen Lebens in unseren Gesellschaften bezieht.

Es besteht eine dritte Serie von Grenzen, die sich auf das Fehlen, oder zumindest auf den Mangel einer Kultur der partizipativen Demokratie innerhalb der europäischen Institutionen bezieht. Natürlich experimentieren wir auf der Ebene des Rates sowie der Kommission, aber zuweilen auch in unseren Beziehungen zum Europäischen Parlament. Der Prozess der Ausarbeitung des Weißbuches über das Regieren zeigte doch klar die Grenzen der Dialogfähigkeit der Kommission mit der Zivilgesellschaft auf. In Zukunft müssen auch diese Grenzen berücksichtigt werden.

4. Der konstitutionelle Konvent und die Zivilgesellschaft

Wenden wir uns konkret dem Konvents zu, der aufgerufen ist, Antworten aus die Probleme zu geben, denen sich die Union gegenüber sieht. Es geht besonders um die Notwendigkeit, ein erweitertes Europa wirksam und demokratisch funktionsfähig zu gestalten. Eine ganze Reihe von Fragen sind noch offen. Eine von ihnen betrifft auch die Art und Weise, wie die Debatte zwischen dem Konvent und der organisierten Zivilgesellschaft strukturiert werden sollte, und wie man dabei die Erfahrungen berücksichtigt, die in einigen negativen Fällen im Zusammenhang mit dem die Grundrechte-Charta ausarbeitenden Konvent entstanden.

Das Ständige Forum der Zivilgesellschaft hat die Idee eines zweiten Kreises unterstützt (das „Forum“ aus der Erklärung von Laeken), der außerhalb des Konvent existiert und noch von den Organisationen der Zivilgesellschaft selbst, und nicht vom Konvent oder den Institutionen zu organisieren ist. Zwischen diesem zweiten Kreis und dem Konvent sollte eine Verbindung hergestellt werden, die eine wirksame Rolle spielen kann. Über sie sollten dem Konvent die Sorgen und Bedürfnisse der zivilen Gesellschaft übermittelt werden. Dazu sollte sich diese Zivilgesellschaft in Übereinstimmung mit den Interessengebieten organisieren und das Präsidium des Konvents – im Gegensatz zu dem, was bei der Grundrechte-Charta passierte -  einen ständigen strukturierten Dialog mit diesem zweiten Kreis garantieren.

Wenn in diese Richtung vorgegangen wird, wird der Konvent in der Lage sein wird, eine wirksame und demokratische Arbeit zu realisieren, die in die Ausarbeitung einer Verfassung mündet, die - um mit den Worten Jacques Delors zu sprechen – das Instrument der Pädagogik der Demokratie sein sollte. Wenn wir fähig sind, in dieser Richtung zu agieren, können am Ende neue Formen der Demokratie auf europäischer Ebene errichten, die diesen Dialog zwischen der repräsentativen und der partizipativen Demokratie ermöglichen.