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"BürgerInnenbeteiligung als Weg der Emanzipation und
Selbstbestimmung"
Die
Befähigung zu demokratischem Handeln und die Entwicklung bzw. Stabilisierung
demokratischer Werte gehört zu den originären Zielstellungen politischer
Bildung. Damit ist jedoch nicht gesagt, was Demokratie ist, welche Werte in den
Kanon demokratischer Grundwerte gehören und welche gesellschaftlichen
Handlungen als Demokratie befördernd betrachtet werden oder nicht. Dies zeigt
sich exemplarisch an den Auseinandersetzungen um den Stellenwert von Elementen
direkter Demokratie und dem praktischen Umgang mit ihnen. Selbst die weitgehend
anerkannten demokratischen Grundwerte unterliegen einer intensiven Diskussion -
man denke an die Debatten um die Persönlichkeitsrechte, um das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung usw. Die verschiedenen sozialen Kräfte
verfolgen in einem bestimmten Rahmen eigene Demokratiekonzepte, die im Kern von
ihren Interessen (genauer von ihrer Interessenlage als Totalität ihrer
Interessen) geprägt sind - das Demokratiekonzept der einzelnen
gesellschaftlichen Gruppen ist jeweils davon geprägt, wie die jeweilige Gruppe
ihre wirtschaftliche, geistig-kulturelle und soziale Stellung in der
Gesellschaft am besten abgesichert sieht, mithin sind sie immer Konzepte des
Machterhaltes oder der Machterringung. Auch wenn dabei die wirtschaftlichen
Interessen den Kern bilden, ist keine unmittelbare Kausalität zwischen ihnen
und den verfolgten Demokratiekonzepten abzuleiten. Allerdings ziehen die
wirtschaftlichen Interessen der wirtschaftlich dominierenden Schichten durchaus
die Grenze dessen, was in den Kanon demokratischer Werte aufgenommen werden
kann und was als nicht-demokratisch ausgeschlossen und bekämpft wird. Wenn wir
von der gegenwärtigen Gesellschaft als kapitalistischer sprechen, so wird diese
Grenze in erster Linie durch die Markt-Verfügbarkeit von Arbeitskraft ganz
bestimmter Qualität auf der einen Seite und der Sicherung unternehmerischer
Entscheidungsautonomie auf der anderen Seite gezogen. So lange diese beiden
Grundelemente in der Resultante des Handelns der verschiedenen sozialen Kräfte
(einschl. des Staates) gewährleistet sind, wird i.A. eine Gesellschaft als
demokratisch betrachtet. An beiden Punkten wird entschieden, welchen Inhalt
demokratische Freiheitsrechte letztendlich haben dürfen, und welche nicht.
Damit wird grundsätzliches ein recht breites Feld demokratischen Handelns
eröffnet, dessen Ausgestaltung allerdings immer von den Macht-Realitäten
abhängt, die sie aber gleichzeitig mit bestimmen. Indem die praktische
Ausgestaltung der die Demokratie gewährleistender Institutionen, Regularien
etc. konkrete Formen der Widerspruchslösung bestimmen, setzen sie wiederum auch
die Richtung der Weiterentwicklung ihrer selbst wie auch des
Demokratieverständnisses. Insoweit bedeutet Demokratie oder demokratische
Herrschaft immer Kompromiss zwischen aktuellen Kräftekonstellationen, zwischen
verschiedenen Interessenlagen und zwischen heutigen und zukünftigen
Anforderungen. Hier, in der Dynamik dieser Wechselbeziehungen liegt der
wesentliche Triebkraftmechanismus, der ausgehend vom Profit- und
Verwertungsstreben der Einzelkapitale der kapitalistischen Gesellschaft ihre
Dynamik (in all ihrer Widersprüchlichkeit) verleiht. Damit dieser Kompromiss
zustande kommt, sind wiederum auch Voraussetzungen nötig - dies sind vor allem
a) eine bestimmte Marktmacht und b) eine bestimmte gesellschaftlich wirksame
Artikulationsfähigkeit aller beteiligten (oder idealtypisch zu beteiligenden)
Seiten. In dieses grundsätzliche Raster von Demokratie und Herrschaft sind
weitere Felder einbezogen, die mit den Begriffen Geschlechterdemokratie,
Wirtschaftsdemokratie, kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsmodernisierung
usw. beschrieben werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich Herrschaft
nicht in dem Herrschaftsverhältnis Kapital-Arbeit erschöpft.
In dem dargestellten
Rahmen ist es richtig, dass zwischen Kapitalismus (oder wie die Ordnung sonst
auch bezeichnet wird) und Demokratie ein unlöslicher Zusammenhang besteht. Dies
ist mehr als nur eine Floskel und beschreibt das Dilemma gegenwärtiger Politik
und Machtausübung. Politisches Verhalten setzt ideologische Verinnerlichung
voraus; die allseits konstatierte Politikverdrossenheit und die schwindende
ideologische Legitimation der „Demokratie“ (nicht nur staatlichen Handelns!)
stellt die bisherigen Vermittlungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und
gesellschaftlichem Handeln in Frage - und untergräbt das bisherige
Triebkraftmodell. Auf dieser Widerspruchskonstellation basiert das demokratie-konzeptionelle
Handeln recht verschiedener Akteure aus allen politischen Lagern. Im Kontext
der Projekte der Bertelsmann Stiftung, der Empowerment-Startegien der Weltbank,
der Entwicklung von governance-Startegien der OECD oder der von A.Sen entwickelten
Gerechtigkeits-Vorstellungen - alle diese mehr oder weniger direkt
politikwirksamen Konzepte setzen von dieser Widerspruchskonstellation ausgehend
auf Partizipation, mithin geht es ihnen um eine Neustrukturierung
demokratischer Mechanismen.
Für
die Auseinandersetzung mit dem Thema Demokratie gewinnen vor diesem Hintergrund
wachsende Bedeutung:
· die Debatte um die Rolle des Staates in der
demokratischen Ordnung
· der Stellenwert von Formen direkter Demokratie
· die Diskussionen um die Gewährleistung der Universalität
demokratischer Rechte innerhalb der Gesellschaft (z.B. Geschlechterdemokratie,
Rechte von MigrantInnen...)
· die Debatte um die Universalität
(bürgerlich)demokratischer Werte und Institutionen im internationalen Rahmen.
Grundsätzlich sind
dabei 3 Ebenen zu berücksichtigen, die auch im Rahmen der Entwicklung von
Eigenkompetenz, zu Fähigkeiten zu Partizipation relevant wären:
1. die Grundlagen,
auf denen sich das Handeln der Akteure abspielt, im Sinne einer ideologische
Selbstverständigung und einer Kritik vorliegender
Demokratie-/Partizipations-Konzepte
2. die Befähigung zum
Handeln, im Sinne von Erfahrungsaustausch und Erarbeitung von Fähigkeiten und
Fertigkeiten „technischer“ Natur (Vermittlung/Erarbeitung von Artikulationsfähigkeit)
3. Befähigung zur
Formulierung von weiterreichenden Konsequenzen, zur Perspektivorientierung
demokratischer Formen und Erschließung neuer Felder demokratischen Handelns
(spezifizierte praxisorientierte Zukunftsdiskussion).
Die Einheit von ideologischer
Selbstverständigung und Handlungsbefähigung (Selbstermächtigung) bedeutet das
Eintreten in den für das politische Leben wesentlichen Kreislauf von
Partizipation, Macht und Emanzipation. Partizipation als bewusstes Eingreifen
in gesellschaftliche Prozesse bedeutet immer Durchsetzung von Interessen, damit
Eingreifen in Machtstrukturen, bedeutet Ausübung von Macht, bedeutet
Emanzipation von geistigen und materiellen Schranken. Emanzipation schafft neue
Spielräume und Bedingungen der Partizipation, schafft auch neue Ideologie, neue
Ziele wie auch neue Vorstellungen von Zielen. Partizipation braucht daher immer
auch eine Vision. Als interessengebundener Prozess sagt Partizipation selbst
nichts über ihre Qualität, über ihre Richtung aus.
(wird
fortgesetzt)