Empirische Bestandsaufnahmen zur Partizipationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in den alten Bundesländern
Dr. Wolfgang Böge

Zum Einstieg in das Thema soll am Anfang unserer Tagung eine Zusammenfassung empirischer Daten zu Partizipationsfragen stehen, nicht deren ausführliche Analyse, welche in den folgenden Sitzungen geleistet werden soll. Dabei soll ein Schwerpunkt bei der Betrachtung der Einstellungen Jugendlicher liegen. Die folgenden Ausführungen zu Fragen der Partizipation der Bürger am politischen Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf Umfragen der Meinungs-, Markt- und Sozialforschungsinstitute GMS Hamburg, INRA-Deutschland und BASISRESEARCH und die diesbezüglichen Ausführungen des Leiters der Umfragen, Dr. Helmut Jung, Hamburg, dem ich auch für die Beschaffung der Grundlagen dieser Zusammenstellung zu danken habe. Außerdem wurden noch die 12. und 13. Shell Studie Jugend `97 und Jugend 2000 verwendet.
Die Umfragen umfassen einen Zeitraum von acht Jahren von 1992 bis 2000, ein Teil der Umfrageergebnisse bezieht sich ursprünglich auf das Bundesland Bayern. Helmut Jung bestätigt aber ausdrücklich, dass auch diese Ergebnisse ohne Abstriche auf ganz Westdeutschland zu übertragen sind und als insgesamt repräsentativ angesehen werden können. Die Befunde für die neuen Bundesländer sind z.T. deutlich anders, besonders bei Jugendlichen, wie die Shell-Studie Jugend 2000 belegt. [1] Wichtig ist außerdem der Hinweis, dass nur in einigen speziellen Frage wirklich signifikante altersspezifische Differenzierungen festgestellt werden können. Es kann also von einer tendenziellen Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse für einen allgemeinen Überblick hier ausgegangen werden.
Auf die in den Untersuchungen verwendete Methodik kann ich hier nicht weiter eingehen. Es muss genügen, dass alle drei Institute zu den wichtigen renommierten Forschungsinstituten der Bundesrepublik gehörten oder gehören und insofern von einem Höchstmaß an Verlässlichkeit ausgegangen werden kann.

Generelle grundsätzliche Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland
Als Ausgangspunkt sei ein Zeitvergleich 1987 bis 2000 des Grades an Zufriedenheit im Grundsatz mit der Demokratie in der alten Bundesrepublik gewählt, welcher einen relativ hohen, stabilen Grad an Zustimmung zeigt. Zwischen 91% 1987 und 60% 2000 äußern ausdrückliche Zufriedenheit, wobei die untypisch verhältnismäßig geringen Zahlen von 65% für 1993 bzw. 60% für 2000 nach Ansicht des erhebenden Instituts dadurch veranlasst wird, dass in diesen Umfragen nach einer ausdrücklichen Begründung für die Zufriedenheit gefragt wurde und so das Ergebnis beeinflusst wurde, da den Befragten keine individuelle Begründung unmittelbar einfiel. Der Grad an ausdrücklicher genereller gefühlter Zufriedenheit mit der Demokratie in der Bundesrepublik schwankt über die Jahre zwischen ca. 70% und 90% der Bevölkerung. [2] Die INRA-Studie von 1995 gibt die generelle grundsätzliche Zufriedenheit über alle Jahrgänge hinweg sogar mit durchschnittlich 90 % an. [3] Nicht zufrieden mit der demokratischen Situation sind in diesem Zeitraum lediglich zwischen 8 und 17% der Bürger. Der Höhepunkt der Unzufriedenheit liegt 1994. Seither ist eine abnehmende Tendenz festzustellen. [4] Als Gründe für die aktuelle Zufriedenheit 2000 werden dabei das gute, sichere, stabile politische System und die Grundrechte genannt. Als Gründe der Unzufriedenheit werden korrupte Politiker, ein Missverhältnis von Versprechungen und Taten der Politik, fehlende politische Mitbestimmung und andere Mängel im politischen System genannt. [5] Die Gesamtanalyse ergibt zwar Unsicherheiten und Ambivalenzen, die Stimmungslage aber ist insgesamt eindeutig positiv: Es gibt hieraus also keinen Beleg für eine pessimistische Haltung der Bürger, auch nicht der Jugend oder Ähnliches. [6] Die Demokratie als Grundsatz ist fest in Deutschland verankert.
Diese allgemeine Zufriedenheit führt aber nicht zu einem entsprechend hohen Engagement für allgemeine politische Belange der Gemeinschaft.

Zufriedenheit mit dem aktuellen politischen System
Speziell mit der gegenwärtigen politischen Lage des demokratischen Systems zufrieden waren z. B. 1995 nur 65% der 16-20 Jährigen, 71% der 35-44 Jährigen und 68% der über 60 Jährigen. Die Werte unterscheiden sich also deutlich von der grundsätzlichen Bewertung der Demokratie in Deutschland. Es gibt dabei keine sehr signifikanten altersspezifischen Unterschiede. Die häufig zitierte Politikerverdrossenheit ist also kein altersspezifisches Phänomen. [7] Bereits 1992 hatte eine Studie von BASISRESEARCH ergeben, dass die Zahl derjenigen, die Gesetzgebung und Rechtsprechung als eher nicht gerecht einstuften, dramatisch gegenüber der Vergleichszahl von 1987 gestiegen war von 11% auf 20%. Die Zahl derjenigen hingegen, die unser System alles in allem als gerecht gehandhabt empfanden. war von 33% auf 20% gesunken. Insgesamt ergab die Studie schon 1992 eine sich deutlich verstärkende Distanz des Einzelnen zur Politik und zu den Parteien [8].
Der Grad an politischer Entfremdung ist besonders hoch bei Jugendlichen. 82% stimmten 1996 dem Satz zu:“ Die Parteien sollten sich nicht wundern, wenn sie bald keiner mehr wählt“ und 81% meinten: “Die Bevölkerung wird sehr oft von Politikern betrogen.“ Insgesamt nimmt diese Entfremdung zu. [9] Einschätzung der Ausdrucksformen politischer Partizipation
Wahlen sind nach wie vor das wichtigste politische Ausdrucksmittel der Bürger. 92% halten Bundestagswahlen für sehr wichtig oder wichtig. Bei Landtagswahlen sind es immerhin noch mehr als 80%, bei Kommunalwahlen mehr als 70%. Die tatsächliche Teilnahme an den Wahlen liegt aber bekanntlich z.T. sehr deutlich darunter. Volksabstimmungen sehen nur ca. 60% als wichtig an. Das deutliche Schlusslicht bilden die Europawahlen mit nur knapp über 50%. Die Umfrageergebnisse zeigen dabei keine signifikanten Veränderungen zwischen 1995 und 2000. [10] Volksentscheiden und Volksabstimmungen wird gegenwärtig generell einerseits nur eine mittlere Bedeutsamkeit zugemessen [11], wobei die höchsten Wichtigkeitswerte sich bei den 16-20 Jährigen mit über 70% finden. Es gibt aber auch bei allen Bürgern eine eindeutige Mehrheit von über 60%, welche derartige plebiszitäre Elemente dennoch ausdrücklich für „sehr sinnvoll“ oder „sinnvoll“ erachtet und sich für eine Verstärkung dieser Elemente für fast alle Fragen ausspricht. Die Bereitschaft allerdings, selbst an allen diesen direkteren Beteiligungsformen generell teilzunehmen, ist sehr gering. Weniger als ein Drittel der Bürger würden an allen Volksentscheiden teilnehmen. Plebiszite werden als Angebot gesehen, an denen man jeweils nach Maßgabe der eigenen Betroffenheit teilnehmen kann oder eben nicht. Das gilt ebenfalls für die Jugendlichen. Auch hier ergeben sich zwischen 1995 und 2000 keine signifikanten Veränderungen. [12]

Die Zukunft der politischen Partizipation
Die Bürger erwarten, korrespondierend mit der Einschätzung, in der Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie für die Zukunft eine Verstärkung der plebiszitären Elemente und sind bereit, dafür eine Schwächung der Stellung der Parteien zu akzeptieren. [13] Deutlich ist in allen Ergebnissen aber, dass auf diesem Wege keine größere Mobilisierung der Bürger zu erreichen ist. Es bleibt ein beträchtlicher Anteil von ca. 25% von Wahlberechtigten, die sich auch nicht an Volksabstimmungen beteiligen würden. Dieser Teil ist seit 1995 sogar noch deutlich gewachsen. [14]

Begründungen für das Verhalten der Bürger
Die rückläufige Wahlbeteiligung wird von der Bevölkerung selbst überwiegend mit den politischen Skandalen der Gegenwart bzw. der letzten Jahre begründet. 20% sehen in der abnehmenden Wahlbeteiligung „eine normale Entwicklung“. 33% sehen dies sowohl als „normale Entwicklung als auch durch aktuelle politische Vorgänge negativ beeinflusst“. 47% aber sehen aktuelle politische Vorgänge und Verhaltensweisen als Ursache. Deutlich scheint also die allgemeine Verdrossenheit über Politiker als die erste und wichtigste der Begründungen. [15] Der eingetretene Wertewandel, die größere Selbstbezogenheit und das verringerte Gefühl der Gemeinschaftsverantwortung allerdings lassen die Reaktionen der Bürger heftiger ausschlagen. Jung schreibt: „...Wahlenthaltung und Protestwahl [sind] zwar auch kurzfristige Reaktionen auf aktuelle Geschehnisse. Sie sind aber zugleich auch durch den Wertewandel und die damit erzeugte größere Distanz zur Politik zu Verhaltensweisen geworden, die nicht mehr nur in Ausnahmefällen zum Repertoire ...[ gehören]. Die durch den Wertewandel miterzeugte größere Distanz zur Politik hat offenbar die psychologischen Schwellenwerte für Nichtwahl und Protestwahl entscheidend herabgesetzt.“ [16]

Wertschätzung der politischen Sphäre
Paralleles lässt sich auch sonst in den Umfragen finden: Das persönliche Verhältnis zu der politischen Sphäre beleuchtet eine andere Frage: Bundespräsident, Bundeskanzler, Politiker und Parteien werden in allen Altersgruppen für die persönliche Wertebildung ausdrücklich als irrelevant eingestuft. [17] Wenngleich der Bürger in der allgemeinen Einschätzung des tatsächlichen Einflusses der Politiker eine höhere Bedeutsamkeit für die Gesamtbevölkerung als für sich selbst vermutet [18] , so ist doch auffällig, dass dieser nur vermutete Einfluss von der Bevölkerung kaum oder nicht gewünscht wird. [19]
Auch hier wird also eine deutliche persönliche Distanz zu Politikern deutlich. Vorbilder werden in der privaten Sphäre gesucht. Hier gibt es allerdings auch andere unterliegende grundlegende Begründungen.
Grundlegender Wertewandel und politische Partizipation In den regelmäßig von Helmut Jung durchgeführten Grundlagenstudien zu Wertfragen in Deutschland wird deutlich, dass ein Wechsel von eher gemeinschaftsbezogenen zu eher selbstbezogenen, z.T. hedonistischen Werten stattgefunden hat. Dieser Wandel hat danach die gesamte Gesellschaft erfasst und nicht nur die Jugend. Wissenserweiterung und Daseinsgenuss stehen mit 80% und 79% an der Spitze der Werteskala bei den 16 bis 20 Jährigen, mit 80% und 82% bei den 21 bis 24 Jährigen und 78% und 80% bei den 25 bis 34 Jährigen. Bei den über 60 Jährigen tritt nur „Sicherheit“ zu den Spitzenwerten hinzu. [20] Gemeinschaftsbezogene Werte erreichen nur bei den über 60 Jährigen Prozentwerte über 50%. [21] Auch die Shell-Studie´97 zeigt bei Jugendlichen einen deutlichen Trend zur Privatisierung des Lebens. [22] Es steht also zu erwarten, dass sich diese Entwicklung noch fortsetzen wird.

Jugend und Politik Helmut Jung fasst in seinen Umfragen bezüglich der heranwachsenden Generation zusammen, die Jugendlichen seien deutlich stärker „wohlstandsorientiert, weniger leistungsorientiert“ und „vor allem an Selbstverwirklichung interessiert“. Politisch-gesellschaftliche, am Gemeinwohl interessierte Aspekte treten bei den Befragten in den Hintergrund. Gleichwohl erwartet der Jugendliche vom Staat eine mehr oder minder umfassende Daseinsfürsorge, ohne jedoch auf staatsbürgerliche Pflichten großen Wert zu legen“ [23] Das politische Interesse bei Jugendlichen ist dementsprechend seit 1991 kontinuierlich in deutlichem Maße gesunken von 57% auf 43%. [24] Das heißt, es steht nicht zu erwarten, dass sich der gegenwärtige Trend mit dem Heranwachsen der nächsten Generation umkehren wird. Die generelle Bereitschaft zu wählen sinkt bei den Bürgern seit den 1980er Jahren deutlich. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Niedersachsen vor wenigen Wochen, welche die niedrigste seit 1948 war, ist wohl als symptomatisch für diese Entwicklung zu sehen.
Die Bereitschaft zur Partizipation in den konventionellen Formen nimmt ab. Besondere Wahlen, wie die Wahl in Hamburg im September 2001 sind als Ausnahme in einer stark polarisierten Situation zu bewerten. Auch der Wille an Wahlveranstaltungen teilzunehmen ist rückläufig. [25]
Demgegenüber stehen Ergebnisse der Shell-Studie `97, welche u.a. die persönliche Distanz der Jugendlichen zur Politik zu erfassen suchte. Negative Aussagen über Politik werden hier unterdurchschnittlich bejaht. Die Meinungsforscher sehen hierin ein Argument gegen die Annahme einer Politikverdrossenheit der Jugend. Die Shell-Studie räumt aber ein, dass 34% der Jugendlichen dem Satz zustimmen "Welche Partei ich wähle, ist eigentlich egal" und immerhin 31% der Jugendlichen den Satz bejahen: "Mir ist es völlig egal, welche Partei regiert." [26] Die Shell-Studie Jugend 2000 sagt dazu:“ Die erlebte persönliche Distanz zur Politik steigt in allen Gruppen stark an.“ [27] Die von der Shell-Studie erhobenen Motive für ein Engagement Jugendlicher für irgendetwas scheinen bezeichnend. An deutlich abgehobener erster Stelle erscheint das Motiv „Es muss Spaß machen“, an zweiter Stelle die Möglichkeit, jederzeit aussteigen zu können, und an dritter die eigene Mitbestimmung über das Tun. Erst an 11. Stelle kommt als Motiv die Überzeugung, dass etwas wichtig für die Gesellschaft ist. Diese Ergebnisse unterstreichen m.E. das oben Gesagte. [28]

Alternative Partizipationsformen.
Nur 5% der 21-24 Jährigen , 4% der 25-34 Jährigen und 3% der 35-59 Jährigen richten ihr Interesse auf politische Parteien [29]. Die tatsächliche Mitgliedschaft liegt noch darunter. [30] Dagegen wenden sich die Bürger unkonventionelleren Partizipationsformen zu mit informellen Strukturen ohne Rechtsform. 43% der 16-20 Jährigen sind bereit, bei Bürgerinitiativen, Hilfsorganisationen oder Selbsthilfegruppen mitzuarbeiten. [31] Dazu gehören z.B. Bürger-, Straßen-, Stadtteilinitiativen, Ad-hoc-Zusammenschlüsse, Gruppen mit nur einem Anliegen, welches häufig von ausgesprochen partikularem Eigeninteresse gegen die Interessen der Allgemeinheit geprägt ist, Unterschriftensammlungen etc., [32] Formen also, aus denen man jederzeit ausscheiden kann, in denen man nur selten öffentlich agiert, sich exponiert und seine Privatheit aufgibt. Die tradierten festeren Formen werden demnach auch weiterhin gegenüber mehr lockeren temporären, von Fall zu Fall genutzten Formen verlieren [33].
Erfahrungsgemäß ist es für die Parteien bereits heute sehr schwer, in ausreichendem Maße geeignete Mitglieder für zu besetzende Parteiämter oder kommunale Mandate zu finden. Helmut Jung malt ein wenig erfreuliches Zukunftsszenario: „... Eine eher sinkende Wahlbeteiligung auf der einen Seite, begleitet auf der anderen Seite von Protestverhalten, das sich bei Fortbestehen der die Protestwahl auslösenden Faktoren zu einem Dauerzustand entwickeln ... könnte. Dies alles vor dem Hintergrund eines kontinuierlichen Wertewandels, der durch einen Rückzug in die Privatsphäre und durch verstärkten Wertepluralismus und Interessenpartikularismus gekennzeichnet ist, und der dazu führt, dass Verantwortung und Pflichterfüllung nur in Verbindung mit der eigenen Person und nicht mit dem Gemeinwesen hohe Priorität haben.“ [34]

Veranstaltungsdokumentation (Oktober 2001)
PDF-Version des Textes (34,4 KB)

Literatur

BASISRESEARCH 1992: Helmut Jung: Wertewandel und politische Partizipation in Bayern (Hans-Seidel-Stiftung Politische Studien 5/1992)
BASISRESEARCH 1993: Helmut Jung: Wertewandel im freiwilligen Bürgerengagement, in : Ehrenamt – Krise oder Formenwandel? Bayrisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, München 1995
BASISRESEARCH 1994: Helmut Jung: Das Bild der Politiker und die Erwartungen an die Politik- Ergebnisse aus der Meinungsforschung, in: Bürger und Politik, Politische Studien, Sonderdruck 1/1995
Shell-Studie 2000:Deutsche Shell, Hrsg.: Jugend 2000, Bd.1, Opladen 2000
GMS: Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH Hamburg: Wertewandel, gesellschaftlicher Wandel und politisches System im Freistaat Bayern, München 2000 (Hans- Seidel-Stiftung im Auftrag der I. und W. Tausend-Stiftung, Sonderausgabe Politische Studien)
Hirscher, Gerhard: Wertewandel in Bayern und Deutschland (Hans-Seidel-Stiftung Aktuelle Analysen 2) München 1996
INRA: Dr. Helmut Jung: Ist mit unserer Jugend Staat zu machen? – Ergebnisse einer Umfrage in Bayern (INRA Deutschland, Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung, Mölln; Jugendstudie der Hanns-Seidel-Stiftung 1995), in: Hans Seidel Stiftung, Hrsg.: Mit der Jugend Staat machen, Sonderausgabe Politische Studien, München 1996